W-E-H-N-E-R | visuelle entwicklung
Sebastian Wehner
Naunynstraße 66
10997 Berlin
REALISIERUNG DER WEBSEITE:
23karat GmbH, Berlin
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Gerichtsstand und Recht
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AGB
auf Basis der allgemeinen Vertragsgrundlagen der Allianz deutscher Designer (AGD):
Für alle Rechtsgeschäfte mit W-E-H-N-E-R sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Jeder der Agentur erteilte Kreativauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist.
1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und sind als persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe im einzelnen nicht erreicht ist. Damit stehen W-E-H-N-E-R insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.
1.3. Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von W-E-H-N-E-R weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD und den Honorarempfehlungen des Gesamtverband Deutscher Werbeagenturen (GWA, jeweils aktuelle Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
1.4. W-E-H-N-E-R überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten.
1.5. Die Nutzungsrechte nach § 15 UrhG gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.6. W-E-H-N-E-R hat Anspruch auf Urheberbezeichnung (§ 13 UrhG). Eine Verletzung dieses Recht lößt Ersatzansprüche aus. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
1.7. Die Agentur hat das Recht, von ihr erstellte Entwürfe, Designs und Layouts auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden ohne besondere Einverständnis des Kunden als Referenz aufzuführen, in Belegmappen bzw. bei Präsentationen oder Messen zu verwenden.
1.8. Vorschläge des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und Beauftragten oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
1.9. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Ideen, Arbeiten und Leistungen. Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von Präsentationen - auch in veränderter Form - für eigene Zwecke und/oder Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung.
1.10. Urheber- oder Lizenzrechte verbleiben - soweit nicht anders vereinbart - beim jeweiligen Autor, Ersteller, Fotografen, Bildagentur oder Softwarehersteller.
2. Vergütung
2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Sofern keine anderen Vereinbarungen z.B. in Voranschlägen und Angeboten getroffen wurden, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertssteuer zu zahlen sind.
2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
2.3. Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist W-E-H-N-E-R berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die W-E-H-N-E-R dem Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1. Die Vergütung ist bei Auslieferung des Werkes fällig, sofern sich aus Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, und ohne Abzug zahlbar.
3.2. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zulässig.
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung etc. werden, sofern nicht konkret angeboten, nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.
4.2. W-E-H-N-E-R ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, W-E-H-N-E-R entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von W-E-H-N-E-R abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, W-E-H-N-E-R im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Proof, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Spesen wie Reisekosten und Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten und werden zu Selbstkostenpreisen verrechnet.
4.5.1. Für Fahrtkosten werden pauschal 0,35 Euro pro gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt.
4.5.2. Über Fahrtkosten und üblichen Büronebenkosten hinausgehende Spesen werden nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber verursacht.
4.5.3. Der Auftraggeber kann jederzeit die hierfür zugrundeliegenden Belege einsehen.
4.6. Tritt mehr als drei Monate nach Datum unserer Auftragsbestätigung eine wesentliche Änderung der Löhne- und Lohnnebenkosten und Materialkosten ein, so kann W-E-H-N-E-R die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung ist W-E-H-N-E-R nicht verpflichtet, Freigabe- und Korrekturmuster vorzulegen.
6.2. Die Produktionsüberwachung durch W-E-H-N-E-R erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist W-E-H-N-E-R berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber W-E-H-N-E-R 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. W-E-H-N-E-R ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
7. Haftung & Gewährleistung
7.1. W-E-H-N-E-R verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.
7.2. W-E-H-N-E-R haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.3. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei W-E-H-N-E-R geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
7.4. Sofern W-E-H-N-E-R notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von W-E-H-N-E-R. W-E-H-N-E-R haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.5. Sofern W-E-H-N-E-R selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, treten sie hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und weiteren Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an. W-E-H-N-E-R haftet insoweit subsidiär.
7.6. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt er die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.7. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von W-E-H-N-E-R.
7.8. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet W-E-H-N-E-R nicht. Aussagen z.B. auch aus beauftragten Analysen sind nicht rechtsverbindliche Empfehlungen. W-E-H-N-E-R kann insoweit auf ausdrückliche schriftliche Nachfrage qualifizierten Rechtsrat auf Kosten des Auftraggebers einholen.
7.9. Der Auftraggeber stellt W-E-H-N-E-R von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten der etwaigen Rechtsverfolgung.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. W-E-H-N-E-R behalten sich den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten vor.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann W-E-H-N-E-R eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung weitereVerzugsschäden bleibt davon unberührt.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an W-E-H-N-E-R übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber W-E-H-N-E-R von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9. Kündigung des Auftrages
9.1. Mit der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Dieser Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kündbar.
9.2. Kündigt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, ist W-E-H-N-E-R berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgte, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwände und Folgeschäden.
9.3. W-E-H-N-E-R zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses zu geben.
9 4. Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte (§ 15 UrhG) auf ihn über. Eine weitergehende Nutzungsvergütung entfällt.
9.5. Sämtliche gefertigten Ideenskizzen, Feinentwürfe, Gegenstände, Volumen, Datenträger und sonstigen Modelle sind unverzüglich an W-E-H-N-E-R herauszugeben, Kopien von Daten sind zu löschen. Der Auftraggeber trägt hierfür die Beweislast.
10. Software und Domainbeschaffung
10.1. Gehören Software-Programme oder Scripte zum Lieferumfang, wird dem Käufer ein einfaches, durch den konkreten Auftrag definiertes, Nutzungsrecht eingeräumt. Ein ausschließliches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und muss gesondert vergütet werden. Bei Verstoß gegen vorbenannte Nutzungsrechte haftet der Käufer/Auftraggeber in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
10.2. Domainbeschaffung
Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird W-E-H-N-E-R zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. W-E-H-N-E-R hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt W-E-H-N-E-R hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
11. Inhalt der Webseiten
11.1. Der Kunde ist alleine verantwortlich für den Inhalt seiner Webseiten. Kritische Inhalte, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regeln für Onlineshops und das Impressum sollte der Auftraggeber von einem Anwalt prüfen lassen. Der Kunde stellt W-E-H-N-E-R von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD verstoßen. Der Auftraggeber trägt im Streitfall die entsprechende Beweislast.
11.2 W-E-H-N-E-R ist nicht berechtigt in Rechtsfragen zu beraten. Der Kunde muss sich daher selbst über die aktuelle Rechtslage informieren. Die aus Gesetzesänderungen resultierenden Änderungsarbeiten gehen zu lasten des Kunden und sind insofern gesondert zu vergüten
11.3 Da Internetseiten dynamischer Natur sind, können wir keine Garantie auf korrekte Darstellung geben. Sollten keine Absprachen getroffen worden sein, beträgt die Standard-Bildschirmauflösung 1024 × 800 Pixel und als Standard-Browser gilt der Mozilla Firefox Version 3.x bzw. alternativ der Microsoft Internet-Explorer Version 7.0. Für die korrekte Seitendarstellung mit anderen Browsern übernehmen wir keine Garantie.
12. Erfüllungsort und Wirksamkeit
12.1. Erfüllungsort für beide Teile ist Berlin als Sitz von W-E-H-N-E-R.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3. Die Unwirksamkeit oder auch vertragliche Aufhebung einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
13. Änderungen und Ergänzungen
13.1. Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser AGB oder eines diesen zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform.
13.2. Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die gesetzlichen Bestimmungen ergänzend.
13.3. Entgegenstehende Einkaufs-, Geschäfts und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
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Stand: November 2010